Entwicklungspolitik wird nicht nur in Berlin gemacht
Ministerpräsidenten der Bundesländer haben im Oktober 2008 einen neuen Beschluss zur Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet: Die Länder bekennen sich zur Mitverantwortung an einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt und den Millenniumszielen.
Nach zehn Jahren haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen neuen Beschluss zur Entwicklungszusammenarbeit geeinigt. Er ist eine wichtige Bestätigung für die Entwicklungszusammenarbeit der Länder und bietet eine Orientierung im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Nichtregierungsorganisationen und erstmals auch den Kommunen.
Nach dem Beschluss wird den Kommunen sogar eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung entwicklungspolitischer Inhalte vor Ort zugedacht. Im Rahmen von Partnerschaften und Aktionen des fairen Handels seien sie wichtige Partner für Bund und Länder, heißt es. Noch wichtiger ist jedoch das erstmalig deutliche Einfordern von mehr Zusammenarbeit aller Politikebenen in den Bereichen Klimaschutz, Partnerschaften, Wissenschaftskooperationen, Entwicklung und Kultur sowie Migration aber auch bei Themen der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.
Lippenbekenntnis oder Wahlkampfthema?
Die Notwendigkeit von Abstimmungsprozessen und kohärenterer Politikbildung wird dabei anerkannt. Ob die vorhandenen Gremien und insbesondere die mageren Ressourcen, die die Bundesländer für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung haben, für diese ambitionierten Ziele ausreichen, mag allerdings angesichts von Haushaltskonsolidierung und Sparzwang berechtigterweise in Zweifel gezogen werden. Ohne eine gemeinsame Anstrengung aller Politikebenen und -akteure droht der inhaltsstarke neue Ministerpräsidentenbeschluss eher als Lippenbekenntnis zu den Akten genommen zu werden – nicht aber als wichtiger Bezugspunkt für das Superwahljahr 2009.
„Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Armut und Hunger eine globale Herausforderung ist, der sich auch die deutschen Länder stellen“, sagte Tillich, Sachsens Ministerpräsident und derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz .
Der ausführliche Beschluss ist zu finden unter: hier
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