Hamburger Senat will Sozialstandards beachten
Erfolg für Hamburger Eine-Welt-Initiativen: Der Hamburger Senat will zukünftig bei der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge sicherstellen, dass die Lieferanten die Kernarbeitsnormen der Weltarbeitsorganisation ILO einhalten.
Aus Sicht des Eine Welt Netzwerks Hamburg (EWNW) ist das ein großer Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements in Hamburg. Denn seit langem fordern Hamburger Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen vom Senat, endlich anderen deutschen Kommunen zu folgen und soziale Mindeststandards in den öffentlichen Beschaffungsrichtlinien zu verankern.
Dazu gehören das Verbot von Zwangsarbeit, das Recht auf gewerkschaftliche Freiheit und Kollektivverhandlungen, die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz, Existenz sichernde Löhne, angemessene Arbeitszeiten und die Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit.
Bisher zählte Hamburg auf diesem Gebiet zu den Schlusslichtern. Ein Bürgerschaftsantrag, in den Hamburger Vergaberichtlinien wenigstens die ausbeuterische Kinderarbeit zu ächten, war 2005 am Widerstand der CDU-Mehrheitsfraktion gescheitert. Seitdem hat sich das Engagement des Hamburger Senats im Wesentlichen darauf beschränkt, Fußbälle und Schokolade aus Fairem Handel mit einem bunten Hamburg-Logo zu bedrucken und öffentlichkeitswirksam zu vermarkten. Damit wollte man sich um den bundesweiten Preis „Hauptstadt des Fairen Handels“ bewerben. „Wir haben dem Senat sehr deutlich gesagt, dass er sich der Lächerlichkeit preisgibt, wenn er gleichzeitig im eigenen Beschaffungswesen untätig bleibt“, sagt Heiko Möhle vom Eine Welt Netzwerk Hamburg.
Zuletzt hatten auf einer vom EWNW im September 2007 veranstalteten Tagung die Nichtregierungsorganisationen gegenüber Vertretern von Senat und Bürgerschaft ihre Forderung nach sozialen Vergabekriterien im öffentlichen Einkauf bekräftigt. Die Beharrlichkeit der NGOs, unter ihnen die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und mehrere kirchliche Einrichtungen, hat nun offenbar Wirkung gezeigt.
Jetzt wird es darauf ankommen, wie die Hamburger Neuregelung konkret ausgestaltet und umgesetzt wird. Eine Kernfrage ist dabei, wie die Einhaltung der Sozialstandards kontrolliert wird. Das EWNW fordert vom Senat, seinen Lieferanten eine regelmäßige Berichterstattung über die Arbeitsverhältnisse sowie unabhängige Kontrollen der Betriebsstätten durch externe Institutionen zur Auflage zu machen. „Wir erwarten, dass der Hamburger Senat die hohe fachliche Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen nutzen wird, wenn es um die Ausgestaltung und Umsetzung neuer Beschaffungsrichtlinien geht“, so Rebecca Lohse (EWNW), die die Konferenz im September organisierte.
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